Swiss-IGF 2015: Bericht aus Bern

Das erste Swiss Internet Governance Forum (Swiss-IGF) fand am 19. Mai 2015 in Bern statt. Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Interessengruppen der Schweiz nahmen daran teil. Zur Gewährleistung der Inklusivität wurde das Forum in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch) abgehalten. Das Tagesprogramm (drei Plenarsitzungen und zwei Workshops) wurde von einer aus verschiedenen Akteuren bestehenden Steuergruppe erarbeitet. Grundlage dazu bildeten die Themenvorschläge der interessierten Gruppen, die diese nach einem Call for Issues eingereicht hatten. Bei den jeweiligen Sitzungen gab es keine Paneldiskussionen von Fachleuten, sondern interaktive Diskussionen, bei denen alle Teilnehmenden einbezogen wurden.

Die wichtigsten Ergebnisse der drei Plenarsitzungen am Swiss-IGF 2015

Plenum 1: Im Mittelpunkt standen die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen für die Internetnutzenden. Schlüsselbegriffe waren Vertrauen, Erreichung bzw. Sicherung der Datenhoheit und digitale Selbstbestimmung der Endnutzenden.

  • Teilen Bürgerinnen und Bürger sensible Informationen auf Netzwerken oder Plattformen, stehen sie – wie es die Snowden-Enthüllungen zeigten – vor einem Dilemma: Sie haben nicht die vollständige Kontrolle darüber, wie ihre Daten von diesen Plattformen genutzt werden und was die Auswirkungen – etwa von Profiling und der Auswertung von Big Data – auf ihre Privatsphäre sind.
  • Wem können die Endnutzenden trauen? Es herrscht die allgemeine Meinung, dass eine demokratische Multistakeholder-Diskussion notwendig ist, um gemeinsame Antworten und Lösungen zu finden, welche Transparenzmassnahmen, praxisorientierte Kapazitätsentwicklung, standardmässige Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen und Sensibilisierungsmassnahmen, insbesondere bei der Ausbildung der jüngeren Generation, berücksichtigen sollten.
  • Von den Teilnehmenden werden folgende Schritte vorgeschlagen: Internationale, demokratische Rahmenbedingungen, welche diesen Umständen Rechnung tragen, sollten geschaffen werden. Zu den Grundprinzipen sollte die digitale Selbstbestimmung der Endnutzenden gehören, wobei die grenzübergreifenden Auswirkungen des Teilens von Onlinedaten berücksichtigt werden sollten. Dabei geht es nicht so sehr um Privatsphäre an sich, sondern in erster Linie um die Kontrolle über persönliche Daten.

Plenum 2: Der Schwerpunkt lag auf den Themen Sicherheit, Verpflichtungen der Internet-Service-Provider (ISPs), Vorratsdatenspeicherung, AGBs und Konsumentenschutz. Die Diskussion stand im Zeichen gegenseitiger Verantwortungen.

  • Sicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung, bei der die Endnutzerinnen und Endnutzer, die Service-Provider und die Technologieanbieter verschiedene Rollen einnehmen. Die genaue Abgrenzung dieser Rollen muss unter Beachtung der technischen Möglichkeiten erfolgen, zukunftsorientiert und transparent sein.
  • Proprietäre Systeme vs. Open-Source-Software: Beide haben ihre Grenzen. Bei Open-Source-Produkten liegt die Verantwortung nicht bei einem einzelnen Anbieter. Der Support eines Systems stellt allerdings eine geteilte Verantwortung dar, unabhängig davon, ob ein Anbieter involviert ist oder nicht. Bei proprietärer Software trägt der Hersteller selber eine grosse Verantwortung. Bei einer Geschäftsaufgabe geht auch der Support verloren. Beide Szenarien sorgen bei den Nutzenden für grosse Bedenken.
  • Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gilt es, ein Gleichgewicht zu finden zwischen minimalen, verständlichen, benutzerfreundlichen Rechten und einem innovationsfreundlichen Umfeld. Peer-Reviews der AGBs durch Nutzende oder eine einfache, allgemein anerkannte Terminologie könnten sich in dieser Hinsicht als nützliche Instrumente erweisen. Es handelt sich um eine sozio-politische Debatte, bei der den Grenzen nationaler Lösungen Rechnung getragen werden muss.

Plenum 3: Im Zentrum standen der Zugang zu Inhalten und Diensten sowie die Barrierefreiheit und die verbleibenden Hindernisse.

  • Es besteht grosse Einigkeit darüber, dass trotz vorhandener nationaler und internationaler Rechtsrahmen zur Barrierefreiheit immer noch grosser Handlungsbedarf in Bezug auf deren tatsächliche Umsetzung besteht, und das sowohl bei den privaten als auch den öffentlichen Akteuren. Sensibilisierungsmassnahmen, Ausbildung und Schulung von Fachleuten sind nötig. Ansonsten besteht die Gefahr, dass mit dem immer allgegenwärtigeren Zugang zu neuen digitalen Diensten und Inhalten die Kluft grösser und somit die Chance verpasst wird, die Integration zu stärken und die Vorteile des Zugangs für die breite Bevölkerung zu nutzen.
  • Zugänglichkeitsanforderungen sollten im öffentlichen Beschaffungswesen obligatorisch sein.
  • Was das Copyright als mögliche Barriere für einen vollständigen Zugang zu Inhalten betrifft, sprach man sich für einen auf Fakten gestützten Ansatz aus. Die Teilnehmenden erkannten, dass eine Anpassung der bestehenden Regeln an das neue digitale Umfeld und neue Anwendungsformen nötig ist, wobei die bereits bestehenden Anwendungsfälle des öffentlichen Interesses – öffentliche Bibliotheken und die Archivierung relevanter öffentlicher Inhalte ursprünglich digitaler Natur – bestehen bleiben und die begründeten Nutzungsrechte als Möglichkeit für private Vervielfältigung gewahrt werden sollen. Als Schritt in die richtige Richtung empfand man ausserdem Lösungen für einen freien Zugang zu öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsergebnissen. Oder anders gesagt: Von der Öffentlichkeit Finanziertes muss öffentlich zugänglich bleiben.

(Dieser Kurzbericht aus Bern wurde von Jorge Cancio, Olivier MJ Crepin-Leblond und Nicolas Rollier erstellt.)